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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen Handlungen von der Firma textildruck saar mit Ihren Kunden. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, die Bedingungen werden durch textildruck saar schriftlich bestätigt.


2. Vertragsabschluss

Angaben auf der Website von textildruck saar stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. textildruck saar kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen (Bestätigung der Bestellung per E-Mail). Das Absenden der bestellten Ware oder einer Rechnung an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.


3. Preise, Versandkosten, Zahlung

3.1. Alle Preise verstehen sich immer ohne Versandkosten. Diese werden dem Kunden immer bestellwertunabhängig benannt und zusätzlich fakturiert. Erfolgt die Lieferung als Nachnahmesendung, trägt der Kunde außerdem die Nachnahme- und Geldübermittlungsgebühren; bei Lieferungen innerhalb Deutschlands betragen diese € 6,50. Außerhalb Deutschlands können höhere Gebühren anfallen. Bei Lieferung in Staaten außerhalb der EU können zudem höhere Versandkosten sowie zusätzliche Gebühren und Zölle anfallen, die der Kunde zu tragen hat.

3.2. Der Kunde hat die Möglichkeit, die bestellte Ware per Nachnahme liefern zu lassen, per Banküberweisung (nur bei Vorauskasse) oder per PayPal zu bezahlen. textildruck saar behält sich vor, Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen oder nur gegen Vorauszahlung zu liefern.


4. Lieferfristen

4.1. Sofern keine abweichenden Lieferfristen schriftlich vereinbart sind, liefert textildruck saar bestellte Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss, bei Vorauskasse innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Zahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser Frist das Lager verlassen hat.

4.2. Der Kunde hat textildruck saar bei Überschreitung der Lieferfrist eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen.


5. Preisanpassung bei langen Lieferfristen

Ist eine Lieferfrist von mehr als vier Monaten ab Vertragsschluss vereinbart, kann textildruck saar den Preis der Ware entsprechend etwaigen Preisänderungen durch die Vorlieferanten anpassen.


6. Nichtlieferung durch Vorlieferanten

6.1. Ist der bestellte Gegenstand nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird textildruck saar den Kunden hierüber unverzüglich nach der Bestellung sowie in der Folgezeit in regelmäßigen Abständen informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist textildruck saar von der Leistungspflicht befreit, es sei denn, textildruck saar hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten.

6.2. Im Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge erstattet. Weitergehende Forderungen darüber hinaus und Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.Ist der bestellte Gegenstand nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird textildruck saar den Kunden hierüber unverzüglich nach der Bestellung sowie in der Folgezeit in regelmäßigen Abständen informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist textildruck saar von der Leistungspflicht befreit, es sei denn, textildruck saar hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertretenIm Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge erstattet. Weitergehende Forderungen darüber hinaus und Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.


7. Lieferung und Gefahrenübergang

7.1. Bestellt der Kunde mehrere Artikel, die mangels sofortiger Lieferbarkeit nicht gemeinsam verschickt werden können, liefert textildruck saar die Waren je nach Verfügbarkeit in zwei oder mehreren Teillieferungen. Es sei denn, die teilweise Lieferung ist wegen eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen erkennbar nicht von Interesse für den Kunden. Die Versandkosten gemäß Ziffer 3. werden dem Kunden in diesem Falle jedoch nur einmal berechnet.

7.2. Wird die bestellte Ware per Spedition ausgeliefert, erfolgt die Lieferung bis zur Haustür. Weitergehende Transportleistungen können mit dem Frachtführer vereinbart werden; hierdurch anfallende zusätzliche Kosten werden vom Kunden direkt an den Frachtführer gezahlt. Speditionssendungen sind im Beisein des Spediteurs auf Beschädigungen zu überprüfen.

7.3. Versandverpackungen, die nicht durch das Duale System Deutschlands lizenziert sind, können unfrei an die in Ziffer 8.3. genannte Adresse zurückgeschickt werden.

7.4. Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten des Kunden (wie unter Ziffer 3. genannt). Sobald die Ware dem Käufer übergeben wird, geht die Gefahr auf den Käufer über. Dies gilt auch, wenn textildruck saar die Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen wegen Transportschäden (z.B. beschädigte Verpackung beim Empfang der Ware) hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen und nicht gegenüber textildruck saar geltend zu machen.


8. Widerrufsbelehrung

8.1. Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder Email) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Rücksendung bzw. Rückholung der Ware erfolgen auf Kosten und Gefahr von textildruck saar. Für die Rücksendung ist die günstigste Versandart (z.B. Standardpaket) zu wählen. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder Verändert werden. Der Widerruf ist zu richten an:
textildruck saar, Matthias Morgen, Im Kribet 1, 66740 Saarlouis, info@textildruck-saar.de

8.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Ausschluss des Widerrufsrechts. Gesetzlich festgelegte Ausnahmen § 312 des Abs. 4 BGB

Wichtig: Im Falle einer unfreien Rücksendung wird textildruck saar dem Kunden die hierdurch verursachten Mehrkosten in Rechnung stellen. Zur Vermeidung unnötiger Kosten empfiehlt textildruck saar, die Ware erst nach Rücksprache mit textildruck saar zurückzusenden. In diesem Fall wird dem Kunden auf Anforderung kostenlos eine Paketmarke (DHL freeway Marke) übersandt oder die Ware im Auftrag der textildruck saar von einem zu benennenden Transporteur zurückgeholt. Der Kunde muss dann nur noch das Paket mit der Paketmarke frankieren und bei einer Postfiliale aufgeben, die Rücksendung erfolgt so für den Kunden völlig kostenlos. Wählt der Kunde diesen Weg, gilt die Rückgabefrist gemäß Ziff. 8.1 .als eingehalten, wenn die Paketmarke innerhalb der Frist angefordert und die Ware innerhalb einer Woche nach Erhalt der Paketmarke an textildruck saar abgeschickt wird. Die Paketmarke kann telefonisch (06831 - 42232), per E-Mail info@textildruck-saar.de oder Telefax (06831 – 8906826) angefordert werden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.

8.3. Besondere Hinweise
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten.

8.4. Das Widerrufsrecht besteht nicht für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
textildruck saar, Matthias Morgen, Im Kribet 1, 66740 Saarlouis


9. Gewährleistung

9.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre bei neuen und 1 Jahr bei gebrauchten Geräten.

9.2. Im Falle eines Mangels der Sache hat der Kunde textildruck saar eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen.

9.3. Bei der Lieferung gebrauchter Waren sind Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund von Mängeln der Kaufsache ausgeschlossen, es sei denn, textildruck saar hat den Mangel arglistig verschwiegen. Bei der Lieferung gebrauchter Waren sind Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund von Mängeln der Kaufsache ausgeschlossen, es sei denn, textildruck saar hat den Mangel arglistig verschwiegen.

9.4. Im Gewährleistungsfall können Sie die Abwicklung wie folgt erleichtern und beschleunigen:

9.4.1. Transportschäden bei der Anlieferung mit DPD / UPS / DHL / FEEDEX etc. Sollte die Ware beschädigt bei Ihnen eintreffen, setzen Sie sich bitte mit textildruck saar unter der Telefonnummer 06831 - 42232 in Verbindung.

9.4.2. Transportschäden bei der Anlieferung per Spedition: Sollte die Ware beschädigt bei Ihnen eintreffen oder die Verpackung Transportschäden aufweisen, bitten wir Sie, die Beanstandung auf dem Speditionslieferschein zu vermerken und sich auf jedem Fall den Schaden vom Fahrer quittieren zu lassen (eventuell auch Foto anfertigen).

9.4.3. Lieferung einer anderen als der bestellten Ware: Sollte Ihnen Ware geliefert werden, die nicht Ihrer Bestellung entspricht (z.B. ein falsches Produkt oder das Produkt in der falschen Farbe oder das Produkt mit nicht übereinstimmenden Werten etc.) setzen Sie sich bitte mit textildruck saar unter der Telefonnummer 06831 - 42232 in Verbindung.

9.4.4. Service/Reparatur: Sollte die Ihnen gelieferte Ware während der Gewährleistungszeit mangelhaft werden oder Sie einen bei der Lieferung vorhandenen, nicht offensichtlichen Mangel erst später entdecken, setzen Sie sich bitte direkt mit textildruck saar unter der Telefonnummer 06831 - 42232 in Verbindung.


10. Besondere Gewährleistungsbedingungen bei Unternehmen

10.1. Ist der Kunde Unternehmer, bestehen bei Lieferung gebrauchter Waren keine Gewährleistungsansprüche für Mängel der Kaufsache, es sei denn, textildruck saar hat den Mangel arglistig verschwiegen.

10.2. Ist der Kunde ein Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gelten für Mängelrügen abweichend von Ziffer 11.1. die gesetzlichen Bestimmungen. Mängelanzeigen müssen schriftlich erfolgen.


11. Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

11.1. Im Falle der Lieferung von gebrauchten Sachen verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache. Im Falle der Lieferung von gebrauchten Sachen verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache.

11.2. Ist der Kunde Unternehmer, gilt die in Ziffer 11.1. genannte Frist auch für Neuwaren. § 479 BGB bleibt unberührt.


12. Eigentumsvorbehalt

12.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von textildruck saar.

12.2. Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, behält sich textildruck saar darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen (nachfolgend "Gesamtforderung" genannt) vor.
12.3. Ist der Kunde Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, tritt er bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer erwirbt, zur Besicherung in voller Höhe an textildruck saar ab. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. textildruck saar wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber textildruck saar in Verzug gerät oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden gestellt ist.

12.4. textildruck saar ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen von textildruck saar.

12.5. textildruck saar ist bei Verträgen, bei denen die gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer mit der Kaufpreiszahlung oder einer Gesamtforderung von mehr als € 250,00 in Verzug gerät. Dieses Rücktrittsrecht ist auf Verträge beschränkt, bei denen der Wert der gelieferten Ware maximal 120% der Gesamtforderung beträgt.


13. Haftung

13.1. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber textildruck saar als auch gegenüber seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

13.2. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie für Personenschäden und für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

13.3. Nicht vorhersehbare Schäden und Mangelfolgeschäden sind von der Haftung ausgenommen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich herbeigeführt.

13.4. Zur Absicherung des Transportrisikos werden die Lieferungen automatisch transportversichert. Von der Versicherung gezahlte Beträge werden von textildruck saar unverzüglich an den Kunden weitergeleitet. Dies gilt auch dann, wenn eine Haftung von textildruck saar aufgrund der vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist, der typischerweise entstandene und vorhersehbare Schaden aber gleichwohl von dem Versicherungsschutz beinhaltet ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen textildruck saar sind in diesem Fall ausgeschlossen.


14. Aufrechnungsverbot

Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von textildruck saar schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.


15. Datenschutz

textildruck saar verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse lediglich zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunden, wie Verteilung von Angeboten der textildruck saar (bis auf Widerruf). Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.


16. Gerichtsstand und Anzuwendendes Recht

16.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die unter ihrer Geltung geschlossenen Ausführungsgeschäfte ist 66740 Saarlouis oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach unserer Wahl, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

16.2. Verträge, die unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN Kaufrechts (CISC). Bei Vereinbarungen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten (Verbrauchers) zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.


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