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Jusos Saar lehnen Große Koalition ohne Neuwahlen ab

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Pressemitteilung des Juso Landesverbandes Saar:
Die Jusos Saar setzen auch nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition auf die Glaubwürdigkeit der Saar SPD und lehnen eine große Koalition ohne Neuwahlen ab. „Wir Jusos machen in erster Linie die CDU als stärkste Kraft für die Verfehlungen der Jamaika Koalition verantwortlich. Jüngstes Beispiel dafür ist der Museumspavillon und das Verbreiten von Halbwahrheiten durch Frau Kramp-Karrenbauer. Hinzu kommen inhaltliche Verfehlungen z.B. bei der Schulreform. Wir fordern seit langem einen Rücktritt der Ministerpräsidentin und vorgezogene Neuwahlen und sehen keine Gründe dies gerade jetzt nicht zu tun, viel mehr wurde unsere Position in den letzten Tagen mehr als gestärkt. Der Wähler muss entscheiden ob er weiterhin schlecht von der CDU regiert werden will oder ob es nun an der Zeit für eine glaubwürdige Politik mit einem Ministerpräsidenten Heiko Maas ist. Aus diesem Grund habe ich in der Sitzung des Landesvorstandes gegen Gespräche mit der CDU gestimmt, zu meinem Bedauern sah dies die Mehrheit der Mitglieder des Landesvorstandes nicht so. Die Aufgabe der SPD Saar wird es nun sein in den Gesprächen ihre Positionen klar zu machen und sozialdemokratische Akzente zu setzen. Heiko Maas genießt seitens der Jusos Saar vollstes Vertrauen und kann sich unserer Solidarität und Unterstützung bei der Führung der Gespräche sicher sein “, so der Landesvorsitzende Sebastian Thul.
Der Parteispitze empfehlen die Jusos, die Mitglieder in die kommenden Entscheidungsprozesse einzubinden. „Die SPD Saar hat Mitglieder und Nicht-Mitglieder bei wichtigen inhaltlichen Themen bisher sehr gut mitgenommen. Mit unseren Konferenzen zum Thema „Macht Bildung“ hat die SPD Saar einen Meilenstein in Sachen politischer Beteiligung gesetzt. Deshalb raten wir der Parteispitze ihre Mitglieder auch in dieser wichtigen strategischen Frage partizipieren zu lassen" , so Thul weiter.
(Quelle: Jusos Saar)
 


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