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PM 04/17 - Klare Kante gegen AfD bei der Konstituierung des Landtages


Jusos im Kreis Saarlouis fordern alle Abgeordneten des Saarländischen Landtages auf, bei der Eröffnungsrede ein klares Statement gegen Rechtspopulismus zu setzen

Saarlouis, 22. April 2017. Zur anstehenden Eröffnungsrede im Rahmen der Neukonstituierung des saarländischen Landtages durch Josef Dörr (AfD) erklärt der Juso Kreisvorsitzende Johannes Hiry:
„Es ist schon sehr grotesk, dass ein Abgeordneter einer offen rechten Partei die Eröffnungsrede des Landtages im Herzen Europas halten darf. Wir erwarten deshalb von allen Abgeordneten, insbesondere denen der SPD, ein klares Statement während der Eröffnungsrede. Ein klares Statement wäre beispielsweise, den Rechten die Bühne zu entziehen und bei der Eröffnung durch Dörr den Plenarsaal zu verlassen.“

„Die SPD Saar hat im Wahlkampf mit tatkräftiger Unterstützung der Jusos klare Kante gegen Rechtspopulismus gezeigt – diese Haltung muss jetzt auch von der neuen SPD Fraktion fortgeführt werden! Es wäre ein fatales Signal, wenn während der Eröffnungsrede durch einen Rechtspopulisten so getan würde, als ob dies ein ganz normaler Vorgang sei. Immer dann, wenn rechte Hetzer das Wort ergreifen, muss ihnen klargemacht werden, dass ihre reaktionären Positionen kein Gehör finden!“, ergänzt Hanne Wendorff, Juso Kreisvorsitzende.

Von: Oliver Hoen | 23.04.2017
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