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PM 03/18 - Jusos kritisieren AnkER-Zentrum Lebach

 

„Wir Jusos sind gegen das Abschiebelager in Lebach. Bundesinnenminister Seehofer und Innenminister Bouillon – der den Berliner Koalitionsvertrag im Bereich Migration mitverhandelt hat – geht es lediglich darum, Ausländer so schnell wie möglich loszuwerden und Integration am besten im Keim zu ersticken. Das ist das Gegenteil einer menschlichen Asylpolitik und ein Schlag ins Gesicht der ehrenamtlichen Integrationshelfer vor Ort“, sagen die Vorsitzenden des Juso Kreisverbandes Saarlouis, Alena Lauer und Marco Schwarz.

„Innenminister Bouillon beweist erneut, dass der Mythos des Machers Bouillon nicht auf Durchsetzungsfähigkeit und Gestaltungsfreude beruht, sondern darauf, sich über das Recht hinwegzusetzen“, so Lauer und Schwarz weiter.

Verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf die Unterstützung der Landespolizei durch die Bundespolizei im Rahmen des Artikels 83 des Grundgesetzes wischen Bouillon und Seehofer wissentlich und nachlässig beiseite. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die vorgesehene Aufgabenwahrnehmung durch die Bundespolizei in einem Gutachten als verfassungsrechtlich bedenklich bewertet.

30.10.2018
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